Neue Mittel für den EU-Haushalt

Wie schafft man neue Mittel für den EU-Haushalt?

Das ist die Frage, die Emmanuel Macron mit seinen Reden in Athen und Sorbonne thematisierte. Dabei beschäftigt er sich mit seinem Wunsch nach einem Europa mit „einem Haushalt von mehreren hundert Milliarden [Euro]“. Ein Ausschuss unter dem Vorsitz von Mario Monti, dem ehemaligen italienischen Präsidenten des Gremiums, arbeitete bereits an dieser Angelegenheit. Die Ergebnisse jener Untersuchung wurden Anfang 2017 veröffentlicht und erinnern an die Idee von Jacques Delors: Eine europäische Ertragssteuer.

Seit bereits 30 Jahren senken einige europäische Länder im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ ihre Unternehmenssteuer: Um für Investoren attraktiv zu werden, reduzieren sie die Ertragssteuer und zwingen somit ihre Nachbarländer, das Gleiche zu tun.

Auf europäischer Ebene wurde der Ertragssteuersatz von 45 %, die er 1985 noch betrug, auf weniger als 25 % gesenkt. Dabei gibt die europäische Kommission an, dass die durchschnittliche Effektivverzinsung weniger als 20 % beträgt.

Blicken wir nun in die USA, wo die bundesstaatliche Einkommenssteuer 35 % beträgt. Zu diesem Betrag kommen noch geringe einzelstaatliche Steuern, sodass sich insgesamt ein durchschnittlicher Steuersatz von 38 % ergibt.

Als F.D. Roosevelt 1933 ins Weiße Haus einzog, waren die Kassen nahezu leer, da sich alle Staaten an der Senkung der Steuern beteiligten: Texas reduzierte seinen Steuersatz, um Unternehmen anzuziehen. Diesem Beispiel folgten sogleich Florida und Arkansas, sodass sich die Unternehmen schließlich an den Ort verlagerten, an dem der Steuersatz der Niedrigste war.

Die Regierung hatte damals nicht die Mittel zur Bekämpfung einer solchen Krise, was die Wertminderung der Wirtschaft zur Folge hatte.

Roosevelt entschließ sich jedoch dazu, mit dieser Logik zu brechen und schaffte es innerhalb weniger Wochen, eine Ertragssteuer durchzusetzen: Obgleich Unternehmen sich in Florida oder Texas befanden, so waren sie verpflichtet, ihren Umsatz zu 35 % zu versteuern. Von Washington wurden diese Steuergelder eingesammelt und zugleich an die Staaten, die Teil der Union waren, verteilt.

Historiker bestehen auf die ausschlaggebende Wichtigkeit dieses föderalen Sprungs, der von den USA innerhalb weniger Monate nach der Wirtschaftskrise von 1929 bewerkstelligt wurde. Ohne diesen föderalen Sprung hätte die USA kollabieren können, da sie keine Mittel gehabt hätte, um beispielsweise Kriegsanstrengungen finanzieren zu können.

In einer Welt, die zunehmend instabiler und gefährlicher wird, ist es da nicht wichtig, dass auch die EU in gewissen Bereichen einen solchen föderalen Sprung bewerkstelligt?

Die Entwicklung des Ertragssteuersatzes in den USA und Europa von 1933 bis 2010

Die europäische Ertragssteuer ist heutzutage durchschnittlich 15 Punkte niedriger, als die in den USA. Kein Land kann eine solche Lage alleine bekämpfen. Jedoch hält uns nichts davon ab, auf einer europäischen Ebene einen Ertragssteuersatz von 5 % durchzusetzen, der dann in den EU-Haushalt fließen würde. Ein bedeutender Teil dieser Summe könnte somit helfen, die Klimaerwärmung in Europa zu bekämpfen. Diese Gelder könnten auch die USA bei der Finanzierung von „100 Milliarden aus Kopenhagen“ ersetzen und in Recherche investiert werden.

Die Nettoergebnisse der Unternehmen in der Eurozone betrugen 2016 1.500 Milliarden bei nicht-finanziellen Unternehmen und 410 Milliarden bei finanziellen Unternehmen.

Eine Abgabe von 5 % der Umsätze zugunsten des Klimas?

Eine Steuer, deren durchschnittliche Rate 5 % betragen würde, würde jährlich etwa 100 Milliarden (nur für die Eurozone) einbringen.

Es ist in einer Größenordnung von dem, was nötig ist, um an der Mitfinanzierung des Projektes auf europäischem Grund teilzunehmen. Ein weiteres Projekt ist die Finanzierung eines weltweiten Bündnisses, das schon von Jacques Chirac in Johannesburg angesprochen wurde.

Unter der Finanzierung durch Kredite ohne Zinssatz und weiteren, neuen Mitteln, die innerhalb des Etats liegen, könnte der Klima-Pakt unserem Markt zu einem raschen Kohleausstieg verhelfen.

Ein umfassender Plan, die Finanzierung eines Hybrids

Wenn Europa neue Mittel erhält, so kann die Gesamtheit (Europas und seinen Mitgliedstaaten) die Hälfte der notwendigen Arbeit zur Zusage des vierten Faktors finanzieren.

Die zweite Hälfte verbleibt dabei anderen Akteuren, wie beispielsweise Individuen, Unternehmen und Gemeinden. Die Rentabilität (durch Ersparnisse) wird durch Leihen ohne Zinssatz finanziert.

Wenn die Hälfte der Rechnung dann von der Gesamtheit bezahlt wurde, so ändert sich die Natur der Frage: „Sollte das Setzen der Standards in 15 oder 20 Jahren verpflichtend sein?“

In Zusammenhang mit dem steigenden Kohlenstoffpreis, sollte diese Finanzierung es Europa ermöglichen, im Kampf gegen den Klimawandel aufzuholen. Dieses Projekt wird riesig sein und erfordert dabei einen gewaltigen Aufwand an Training und Ingenieurwesen. Jedoch bleibt uns keine andere Wahl.

Sollte Europa fünf bis sechs Millionen Jobs schaffen, so startet die gesamte Wirtschaft neu. Der Beitrag von 5 %, welcher von den Aktionären gefordert wird, mag zu Beginn viele überraschen – jedoch wird er sich schnell als Hilfe zur Rettung des Planeten, und zum Übergang zu einem stärkeren und stabileren Wirtschaftsmodell herausstellen.

Und all das mit Trump?

Bekannt ist, dass Donald Trump nicht nur die Erderwärmung als Erfindung der Chinesen abstempelt. Er greift auch das Erbe Roosevelts an und senkt dabei den Ertragssteuersatz drastisch. Die von ihm angestrebte Reform würde die Ertragssteuer auf 22 % (anstatt 35 %) reduzieren. Berechnet man die zusätzliche Steuer der jeweiligen Staaten, die sich auf durchschnittlich 3 % beläuft, so ergibt sich ein durchschnittlicher Steuersatz von 25 % (heute: 38 %).

Jedoch wäre es selbst nach Donald Trumps Reform, die den Staatsdienst katastrophal beeinflussen würde, noch möglich, eine europäische Ertragssteuer einzuführen.

Unter Beachtung des Brexit, darf Europa keine Angst haben, ein sich von Trumps Version radikal unterscheidendes Modell vorzulegen.