Appell für einen Klimafinanzpakt

Wir können nicht weiter schweigen. Es ist Zeit zu handeln. Heute revoltiert der Geist gegen das dem Menschen drohende Schicksal. Wir, Bürger Europas und Bürger der Welt, die in derselben Schicksalsgemeinschaft vereint sind, akzeptieren nicht, dass die Menschheit auf ein Klimachaos zusteuert, ohne zu reagieren.

Am 31. Oktober 2017 warnte die UNO vor der katastrophalen Diskrepanz zwischen den Versprechungen aller Länder und der erforderlichen Verminderung der Treibhausgase, um die Erderwärmung unter 2 Grad C zu halten.

 

„Die gegenwärtigen Zusagen der Staaten sorgen für kaum ein Drittel der notwendigen Reduktionen”, betonte Erik Solheim, Direktor des UNO Umweltprogramms. Regierungen, der private Sektor und die Zivilgesellschaft müssen diese katastrophale Diskrepanz beenden. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens sind wir weit davon entfernt, das Notwendige zu tun, um hunderte Millionen von Menschen vor  einem Leben in Elend zu bewahren“ . Wie kann man diese Diskrepanz überwinden? Wie ist es möglich die verlorene Zeit aufzuholen ? Was kann Europa machen ?

Wie können wir die verlorene Zeit aufholen ?

Was kann die europäische Union tun ?

Da die Vereinigten Staaten „zum Wohle der amerikanischen Arbeitsplätze“ entschieden haben, sich von der Pariser Vereinbarung loszusagen, ist es von großer Bedeutung, dass Europa einen „naturgetreu greifbaren“ Beweis liefert, dass es möglich ist, die Emission der Treibhausgase auf ein Viertel zu reduzieren und dabei sogar noch viele Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist ebenfalls von großer Bedeutung, dass Europa sich in vollem Umfang daran beteiligt, den Kampf der Länder im Süden gegen die Klimaerwärmung mitzufinanzieren.

Können wir unsere Emissionen bis spätestens 2050 auf 25 % herunterfahren? Eine kolossale Baustelle, aber massiv in Energieersparnisse und in erneuerbare Energien zu investieren könnte „ in Frankreich 900.000 Arbeitsplätzen schaffen“ gemäß den letzten Prognosen der ADEME und mehr als 6 Millionen Arbeitsplätze für ganz Europa…. Eine gute Möglichkeit die Arbeitslosigkeit und die Armut zu senken. Also ein gutes Mittel um Europa mit seinen Bürger zu versöhnen.

Keiner kann an der mittelfristigen Rentabilität der Baustelle zweifeln, da die Vermehrung der  extremen klimatischen Ereignissen jedes Jahr schon Tausende von Toten, Millionen von Flüchtlingen und immer belastendere Ausgaben verursacht. Die Klimaerwärmung verursacht nicht nur Naturkatastrophen ( Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen……..) sondern auch mörderische Hungersnöte und Umsiedlungen. Was wird in 20, 30 oder 40 Jahren geschehen, wenn hunderte von Millionen Männer und Frauen ihre unbewohnbar gewordene Heimat verlassen müssen? Wir wissen es alle, dass der Weltfrieden auf dem Spiel steht, wenn wir nicht fähig sind, drastisch und sehr schnell unsere Emissionen an Treibhausgasen zu senken,.

Der Europäischer Rechnungshof schätzt, dass etwas mehr als 1.100 Milliarden an privaten und öffentlichen Investitionen jährlich notwendig sind, um diese kolossale Baustelle zu finanzieren. Zwar werden alle diese Investitionen letztendlich rentabel sein, aber wie bringt man die Pumpe in Gang ? Neben einer Finanztransaktionssteuer und einer CO2 Steuer müssen zwei Hebel schnellstmöglich betätigt werden:

  1. Die Geldschöpfung muss im Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt werden. Seit April 2015 hat die EZB fast 2.500 Milliarden Euros geschöpft und diese den Handelsbanken zur Verfügung gestellt. In der selben Zeit stieg das Volumen der Darlehen, die diese Banken an den Privatsektor (Unternehmen und Haushalte) gewährt haben, um weniger als 300 Milliarden. Der wesentliche Teil der Liquiditäten fließt in Spekulationen: die Finanzmärkte verzeichnen Monat nach Monat neue Rekorde und der IWF warnt ständig vor dem Risiko einer neuen Finanzkrise … 

Da die EZB vor kurzem beschlossen hat, an ihrer Politik der quantitativen Lockerung (Quantitative Easing) festzuhalten, erscheint es uns dringend die Geldschöpfung auszurichten auf  die Realwirtschaft, die Finanzierung von Maßnahmen in allen Mitgliedsstaaten zur Energieeinsparung und auf die Entwicklung erneuerbarer Energien.

Kampf gegen das europäische Steuerdumping mit der Erhebung einer Klimaabgabe von 5%. Innerhalb von vierzig Jahren ist der durchschnittliche Satz der Ertragssteuer in Europa halbiert worden: Er steht heute bei um die 20% während in den Vereinigten Staaten der Satz für die Bundesertragssteuer seit mehr als achtzig Jahren stabil bei 35% geblieben ist.

 

Selbst mit einem auf 5% begrenzten Satz würde eine europäische Ertragssteuer jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euros einbringen. Dieser Betrag würde ermöglichen: das europäische Budget aufzustocken, die Herausforderung „Faktor 4“ auf europäischen Territorium mitzufinanzieren, massiv in Forschung zu investieren (über die Speicherung von Energie, den Transport oder eine neue Generation Energie sparender Computer …) und in eine signifikante Erhöhung der Entwicklungshilfe in den Länder Afrikas und des Mittelmeerraums.

 

„ Die Weltwirtschaft ist so wie die Titanic. Sie beschleunigt noch vor dem Aufprall, warnt der IWF. Die nächste Krise droht schlimmer und GLOBALer zu werden als die von 2008.“ „Es verbleiben uns nur wenige Jahre um zu handeln“ bekräftigen die Klimaspezialisten. 

Um eine doppelte Bestrafung (eine neue Finanzkrise & Klimachaos) zu vermeiden, ist es dringend notwendig, die Spekulationen zu reduzieren und den Kampf gegen die Klimaerwärmung mit neuen Mitteln zu unterstützen. Aus diesem Grund und zumal Angela Merkel, Emmanuel Macron und eine große Anzahl europäischer Politiker es wünschen, Europa durch neue Verträge wieder in Schwung zu bringen, fordern wir, die Unterzeichner dieses Aufrufs, die Regierungschefs und die Europäische Regierung eindringlich auf, schleunigst einen Finanz-Klimapakt auszuhandeln, welcher während 30 Jahren Mittel sichern würde, die den Herausforderungen gerecht werden, um auf europäischem Boden die Energiewende zu finanzieren und unsere Partnerschaft mit den Ländern des Südens deutlich zu verstärken.

 

Wir wünschen, dass die Geldschöpfung der EZB  dem Kampf gegen Klimawandel und Arbeitslosigkeit dient, und wir wollen, dass eine Europäische Ertragssteuer (in der Größenordnung von 5%), ein echtes Budget eröffnet, um in die Forschung zu investieren und um die Klimaerwärmung in Europa, Afrika sowie im Mittelmeerraum zu bekämpfen.

 

Unser Haus brennt und wir schauen weg“ empörte sich Jacques Chirac in Johannesburg 2002.  Fünfzehn Jahre später sind wir immer zahlreicher, die wir wegen der Ernsthaftigkeit der Krisen, die uns bedrohen,  nachts aufwachen.

Um die von der UNO vorhergesagten Katastrophen zu vermeiden, ist es dringlich, einen kollektiven Aufbruch zu bewirken und dadurch das europäische Projekt wieder mit Sinn zu erfüllen durch  ein klares Bekenntnis zu unseren Prioritäten.

Überzeugt davon, dass wir die es nicht schaffen werden unser Schicksal wieder selber in die Hand zu nehmen, wenn jede Nation isoliert bleibt, fordern wir die Staats- und  Regierungschefs inständig auf, schnellstens eine Europapolitik umzusetzen, die die traditionellen Diskrepanzen überwindet, das Finanzwesen in den Dienst des Klimas und der sozialen Gerechtigkeit stellt und uns ermöglicht, das Erbe, das wir unseren Kindern hinterlassen werden, ohne Erröten anzusehen.

[1] Emissions Gap Report 2017. 31 octobre 2017, www.unenvironment.org

[2] ADEME : Agence de l’environnement et de la maîtrise de l’énergie. Agence gouvernementale française.

« L’ADEME actualise son scénario énergie-climat 2035-2050 ». 19 octobre 2017, www.ademe.fr

[3] 35 % d’impôt fédéral et 3 % en moyenne d’impôt prélevé par les états fédérés. Soit un total de 38 %. Donald Trump souhaite baisser l’impôt fédéral sur les bénéfices mais, pour le moment, il est stable à 35 % depuis 1933. Ce qui n’a nullement empêché le développement de l’économie américaine.

[4] Rapport sur la stabilité financière dans le monde, FMI, 11 octobre 2017